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Datenschützer üben Kritik an Wirten Teil 2

Datenschützer üben Kritik an Wirten

Teil 2

Bezogen auf den Artikel in der Südwest PresseWirte überwachen ihr Lokal mit Kameras – Datenschützer üben Kritik„, habe ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz Jörg Klingbeil angeschrieben und Ihn gefragt, wie es mit den Thema „Videoüberwachung in Gaststätten aussieht und mit den Konsequenzen eines Datenschutzverstoßes. Lesen sie auch meinen Blogbeitrag: Datenschützer üben Kritik an Wirten. 

Hr. Klingbeil schreibt:

Zitat: Bei einer Videoüberwachung von Gasträumen in Gaststätten von einer „datenschutzrechtlichen Grauzone“ zu sprechen, ist zugegebenermaßen irreführend. In der Orientierungshilfe wird aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gästen richtig ausgeführt, dass dies im Regelfall datenschutzrechtlich unzulässig ist. Bei einer Videoüberwachung verbieten sich aber pauschale Aussagen, vielmehr ist jede Überwachungsanlage im Einzelfall zu überprüfen und es können immer Fallgestaltungen denkbar sein, bei denen es in der Beurteilung geboten ist, vom Regelfall abzuweichen. Wie in dem von Ihnen zitierten Zeitungsbericht dargestellt, sind das aber Ausnahmefälle, die ausdrücklich zu begründen sind.“ 

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Bild: I. Rasche_pixelio.de

Weiter schreibt er:

Zitat:Im Rahmen meiner Aufsicht werden Gaststätten in der Regel infolge von Bürgerbeschwerden oder Meldungen durch die Polizei bzw. die Gaststättenaufsicht überprüft. Denkbar ist auch ein Tätigwerden von Amts wegen. Sofern ein Verstoß gegen §6b BDSG des Bundesdatenschutzgesetzes(DBSG) festgestellt wird, kann die Einstellung der Videoüberwachung angeordnet werden und ggf. mit der Verhängung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Er schreibt weiter, Eine unzulässige Videoüberwachung ist außerdem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € geahndet werden kann.

Den Brief von Hr. Klingbeil stelle Ich Ihnen gerne als PDF zur verfügung. Einfach anfordern unter hj.bannert@videotechnik-bannert.de.

Ich bin Datenschutzbeauftragter für Videoüberwachung und berate Sie gerne, rufen Sie mich einfach unter 07303-9050462 an oder füllen Sie unser Kontaktformular aus.

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